Datenschutzinformationen
gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und seines Vertreters:
- Verantwortlicher:
Frank Göhausen
Breddestraße 23
58840 Plettenberg
Tel.: 02391-50887
Fax: 02391-53167
E-Mail:
info@goehausen.net
- Vertreter des Verantwortlichen:
Udo Göhausen
Breddestraße 23
58840 Plettenberg
Tel.: 02391-50887
Fax: 02391-53167
E-Mail:
info@goehausen.net
- Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Vorbereitung einschließlich der Angebotserstellung,
der Begründung und der angemessenen Bearbeitung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses (z. B. eines
Bestattungsvertrages, eines Vertrages über eine Kremierung, eines Bestattungsvorsorgevertrages oder
eines Grabmalvertrages etc.) zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen. Dazu erhebt und verarbeitet der
Verantwortliche außer der Anrede, des Vor- und Nachnamens des Auftraggebers, seiner E-Mail-Adresse,
Anschrift und Telefonnummer gegebenenfalls auch folgende Daten:
- Anrede, Vorname, Nachname des/der Verstorbenen, Geburts-, Sterbedatum und Geburtsort,
- Personenstand,
- Konfession des/der Verstorbenen
- Verwandtschaftsverhältnisse,
- Kontaktdaten eines Bevollmächtigten,
- Kontaktdaten der Krankenkassen des/der Verstorbenen
- Kontaktdaten der Rentenstellen des/der Verstorbenen,
- Kontaktdaten der Versicherungsgesellschaften des/der Verstorbenen,
- Kontaktdaten der Personen der Trauergesellschaft,
- Daten des Personalausweises des/der Verstorbenen,
- Fingerprints des Verstorbenen,
- Totenmaske,
- Fotos des/der Verstorbenen,
- Fotos der Trauerfeier,
- Haarproben des/der Verstorbenen.
Die Erhebung und Verwendung der Konfession des/der Verstorbenen, der Daten für die Erstellung von
Fingerprints des/der Verstorbenen, die biometrischen Daten für die Totenmaske, die Entnahme von
Haarproben des/der Verstorbenen, die Anfertigung von Fotos des/der Verstorbenen und der Trauerfeier
erfolgt jedoch nur, wenn der Betroffene sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung dieser Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO einverstanden erklärt.
Der Verantwortliche übermittelt Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) gegebenenfalls zum
Zweck der Bonitätsprüfung, dem Bezug von Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf
Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftsdaten sowie zur Verifizierung
Ihrer Adresse (Prüfung auf Zustellbarkeit) an den Vertragspartner Fa. infoscore Consumer Data GmbH,
Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden (nachstehend "arvato infoscore" genannt). (Der betriebliche
Datenschutzbeauftragte von arvato infoscore ist unter der vorgenannten Anschrift, zu Hd. Abteilung
Datenschutz, oder per E-Mail unter datenschutz@arvato-infoscore.de erreichbar.) Bei arvato infoscore
werden personenbezogene Daten (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften),
Informationen zu vertragswidrigem Verhalten, zu Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-)Insolvenzverfahren
und zur (Nicht-) Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie entsprechende Scorewerte verarbeitet
bzw. gespeichert. Beim Scoring wird anhand von Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine
Prognose insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Folgende Datenarten werden von arvato
infoscore für das Scoring verwendet, wobei nicht jede einzelne Datenart auch in jede einzelne Berechnung
mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten, zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und
Insolvenzverfahren, Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene Daten (Bekanntsein des Namens bzw.
des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein
der Adresse), Anschriftendaten (Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten im Wohnumfeld des
Betroffenen (Straße/Haus)) sowie Daten aus Anfragen von Vertragspartnern der arvato infoscore. Die
Geltendmachung von Rechten nach der DSGVO hat keinen Einfluss auf das Scoring. Die Daten von arvato
infoscore stammen aus den amtlichen Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen,
die bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden. Dazu kommen Informationen von Vertragspartnern
der arvato infoscore über vertragswidriges Zahlungsverhalten, basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen
Inkassomaßnahmen. Darüber hinaus speichert arvato infoscore personenbezogene Daten (Namen, Vornamen,
Geburtsdaten, Anschrift, frühere Anschriften) aus Anfragen von Vertragspartnern der arvato infoscore.
Empfänger der Daten von arvato infoscore sind ausschließlich deren Vertragspartner. Rechtsgrundlagen
dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO.
Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung
berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen
der Grundrechte und Grundfreiheiten von Ihnen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Detaillierte Informationen zur arvato infoscore im Sinne des Art. 14 DSGVO, d. h. Informationen zum
Geschäftszweck, zu Zwecken der Datenspeicherung, zu den Datenempfängern, zum Selbstauskunftsrecht,
zum Anspruch auf Löschung oder Berichtigung etc. finden Sie auch unter folgendem Link:
https://finance.arvato.com/icdinfoblatt .
Sofern erforderlich werden Ihre personenbezogenen Daten zusammen mit Angaben über Art und Umfang des
von Ihnen angefragten Auftrags aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Pflicht des Verantwortlichen
elektronisch an das Factoring-Institut ADELTA.FINANZ AG, Marc-Chagall-Straße 2, Düsseldorf,
(Datenschutzbeauftragter der ADELTA.FINANZ AG ist Frau Pia Kaufmann, zu erreichen unter
Fa. GenoTec GmbH, Wilhelm-Haas-Platz,
63263 Neu-Isenburg/Zeppelinheim-Ost,
Mobil: +49 (0)173 5115697,
Fax: +49 (0)69 6978-3322,
E-Mail: pia.kaufmann@geno-tec.de,
Notes Mail: Pia Kaufmann/Genossenschaftsverband@ Genossenschaftsverband,
Internet: http://www.geno-tec.de)
übermittelt. Diese beurteilt im Vorfeld für die Zwecke des Factoring die Ankauffähigkeit der
Forderungen des Verantwortlichen aus dem Auftrag mit Ihnen. Die ADELTA.FINANZ AG bedient sich dabei
der Informationen, welche arvato infoscore unter Umständen über Sie hat (siehe oben).
Die ADELTA.FINANZ AG übermittelt dazu Ihre vorgenannten personenbezogenen Daten an die arvato
infoscore, jedoch ohne die Informationen über Ihren Auftrag und die Forderungshöhe.
Im Factoring-Fall übermittelt der Verantwortliche mit der Abrechnung des Auftrags mit Ihnen
weitere personenbezogene Daten, die aus der Abrechnung ersichtlich sind, an die ADELTA.FINANZ AG,
sofern die Ankauffähigkeit der zugrundeliegenden Forderung gegeben ist. Die ADELTA.FINANZ AG
verarbeitet diese Informationen zusammen mit den personenbezogenen Daten, die sie bereits vorher
über Sie erhalten hat, zur Durchführung ihres Factoring-Vertrages mit dem Verantwortlichen und dabei
insbesondere für die Zwecke des Forderungsmanagements. Gegebenenfalls übermittelt der Verantwortliche
nach dem Ankauf der Forderung aus dem Auftrag mit Ihnen noch weitere personenbezogene Daten über Sie
im Zusammenhang mit dem Auftrag an das Factoring-Institut ADELTA.FINANZ AG, die für die Durchsetzung
der Forderung und das Forderungs- und Risikomanagement relevant sind (wie z. B. Informationen über von
Ihnen etwaig erhobene Einreden gegen die Forderung, erteilte Gutschriften etc.).
Der Verantwortliche und auch die ADELTA.FINANZ AG (letztere natürlich nur, sofern diese Ihre Daten im
Rahmen des Factoring übermittelt bekommen hat) verarbeiten, das heißt insbesondere speichern, Ihre
personenbezogenen Daten außerdem, um ihre jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen,
die nach Handels-, Steuer- und - im Fall der ADELTA.FINANZ AG - nach Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht
bestehen, sowie gegebenenfalls für die Zwecke des Debitoren- und Risikomanagements. Darüber hinaus
leitet die ADELTA.FINANZ AG Ihre Daten unter Umständen an vertraglich gebundene und dem Datenschutz
verpflichtete Dritte wie Dienstleister und - im Fall eines Forderungsankaufs - an refinanzierende
Kreditinstitute oder gegebenenfalls auch an Behörden weiter, soweit dies zur Wahrung der berechtigten
Interessen der ADELTA.FINANZ AG oder zur Erfüllung ihrer Rechtspflichten erforderlich ist.
Die ADELTA.FINANZ AG bedient sich dieser Dienstleister im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs und ihrer Leistungserbringung.
Soweit eine Einwilligung der betroffenen Person zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen
Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke vorliegt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 a) DSGVO
Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO als
Rechtsgrundlage; dies gilt auch für die Verarbeitung, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener
Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt,
ist Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen,
dient Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten
erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Berechtigte Interessen, Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO
Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten besteht darin, dass er Ihre Identität sowie Ihre Vertragsparteiinformationen abklärt, um so seine
Rechte aus dem Auftrag abzusichern. Gleichzeitig erfüllt der Verantwortliche damit seine gegebenenfalls
nach dem Geldwäschegesetz bestehenden Pflichten, Ihre Identität festzustellen und dies zu dokumentieren.
Außerdem ermöglicht gegebenenfalls die elektronische Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten an das
Factoring-Institut ADELTA.FINANZ AG und darüber hinaus Ihres Vor- und Nachnamens, Ihrer Wohnanschrift,
Ihres Geburtsdatums und -orts über die ADELTA.FINANZ AG an die arvato infoscore dem Verantwortlichen
die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der ADELTA.FINANZ AG, nämlich abzuklären, ob
eine Verwertung der Forderungen des Verantwortlichen aus dem Auftrag mit Ihnen im Rahmen des Factoring
durch die ADELTA.FINANZ AG erfolgt, und die ADELTA.FINANZ AG über alle Umstände zu informieren, die für
die Durchsetzung der gefactorten Forderung relevant sind.
Die ADELTA.FINANZ AG hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten,
weil sie nur auf deren Grundlage eine finanzdienstleistungsaufsichtsrechtlich ordnungsgemäße Ankaufentscheidung
im Rahmen des Factoring treffen kann. Außerdem hat die ADELTA.FINANZ AG ein berechtigtes Interesse an
der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, um ihre Rechte aus den gefactorten Forderungen gegen
Sie sowie gegebenenfalls ihre Rechte aus dem Factoring-Vertrag mit dem Verantwortlichen durchzusetzen,
aber auch um ihre Obliegenheiten aus dem Factoring-Vertrag mit dem Verantwortlichen zu erfüllen,
insbesondere das Forderungsmanagement durchführen zu können. Der Verantwortliche und das Factoring-Institut
ADELTA.FINANZ AG haben überdies ein berechtigtes Interesse an der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten,
um ihren gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nachzukommen sowie um aufgrund entsprechender
Erfahrungen, die sich gegebenenfalls aus der Geschäftsbeziehung mit Debitoren ergeben, ein nachhaltiges
Debitoren- und Risikomanagement durchführen zu können.
Die arvato infoscore und gegebenenfalls die vertraglich gebundenen Dienstleister der ADELTA.FINANZ AG
und die refinanzierende Kreditinstitute haben jeweils ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten, um ihre vertraglichen Pflichten gegenüber der ADELTA.FINANZ AG erfüllen
zu können. Die arvato infoscore erfüllt als Auskunftei mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten zugleich ihre Pflichten gegenüber dem Verantwortlichen, und die refinanzierenden Kreditinstitute
der ADELTA.FINANZ AG erfüllen damit zugleich ihre bankenaufsichtsrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten.
Die Behörden erfüllen mit der Datenverarbeitung ihre gesetzlichen Aufgaben.
- Empfänger der personenbezogenen Daten
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind der Verantwortliche, gegebenenfalls die ADELTA.FINANZ AG
und - jedoch beschränkt auf Ihren Vor- und Nachnamen, gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum und Ihre Adresse -
die arvato infoscore. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte nur,
soweit dies für die Vertragsabwicklung oder aufgrund einer Rechtspflicht erforderlich ist. Dritte sind
Krematorien, Gerichte, Behörden, insbesondere das Standesamt, das Ordnungsamt, die Friedhofsverwaltung,
das Gesundheitsamt, die Staatsanwaltschaft, gesetzliche Sozialversicherungen, insbesondere Krankenkassen,
Rentenversicherungen, Unfallversicherungen, Lebensversicherungen und sonstige private Versicherungsgesellschaften,
der Zeitungsverlag für die Traueranzeige, das Blumengeschäft für die Trauerfloristik, der Steinmetz, der
Trauerredner, der Trauermusiker, die Einzugszentralen Rundfunk, ARD, ZDF, Deutschlandradio, Religionsgemeinschaften.
ADELTA.FINANZ AG übermittelt gegebenenfalls Ihre personenbezogenen Daten außerdem an (i) ihre Dienstleister,
an die sie im gesetzlichen Rahmen bestimmte Aufgaben wie z. B. die Durchführung der Innenrevision oder die
Überwachung des Datenschutzes vertraglich übertragen hat, und (ii) - im Fall des Forderungsankaufs -
an die Kreditinstitute, über die sie sich refinanziert und an welche sie die gefactorten Forderungen
dazu weiter abtritt, sowie gegebenenfalls auch an ihre Berater, die ihr vertraglich und gesetzlich zur
beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte),
und falls erforderlich (iii) an Behörden.
- Kriterien für die Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt.
Eine Verarbeitung kann darüber hinaus erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Der Verantwortliche und gegebenenfalls die ADELTA.FINANZ AG werden Ihre personenbezogenen Daten
jedenfalls solange speichern, wie dies zur vollständigen Durchsetzung der Forderungen aus dem Auftrag
des Verantwortlichen mit Ihnen sowie darüber hinaus zur Erfüllung ihrer handels- und steuerrechtlichen
Aufbewahrungspflichten, gegebenenfalls ihrer Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und - bezogen auf die
ADELTA.FINANZ AG - ihrer Pflichten aus den einschlägigen finanzdienstleistungsaufsichtsrechtlichen Normen,
insbesondere dem Kreditwesengesetz, erforderlich ist. Weil die Abrechnungen, welche der Verantwortliche
bei der ADELTA.FINANZ AG zum Factoring einreicht, zugleich Buchungsbelege der ADELTA.FINANZ AG darstellen,
besteht für diese Abrechnungen nach Handels-, Steuer- und Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht eine
Aufbewahrungsfrist der ADELTA.FINANZ AG von 10 Jahren, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in
dem der Buchungsbeleg entstanden ist. Darüber hinaus beurteilt sich die Speicherdauer Ihrer
personenbezogenen Daten bei dem Verantwortlichen und gegebenenfalls der ADELTA.FINANZ AG auch nach den
gesetzlichen Verjährungsfristen, §§ 195 ff. BGB. Daneben können bei einzelnen Debitoren personenbezogene
Daten, welche sich gegebenenfalls zusätzlich aus der Geschäftsbeziehung ergeben und unter Umständen
aufgrund entsprechender Erfahrungen gewonnen werden, von der ADELTA.FINANZ AG zusammen mit anderen,
vorher bereits vorhandenen personenbezogenen Daten bis zu 20 Jahre gespeichert werden, um ein nachhaltiges
Debitoren- und Risikomanagement durchführen zu können, zu dem die ADELTA.FINANZ AG nach dem Kreditwesengesetz verpflichtet ist.
Die arvato infoscore speichert Informationen über Personen nur solange, wie deren Speicherung im Sinne
des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO notwendig ist. Die arvato infoscore zur Anwendung kommenden Prüf- und
Löschfristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Conduct) der im Verband Die
Wirtschaftsauskunfteien e.V. zusammengeschlossenen Auskunftunternehmen.
- Informationen über fällige und unbestrittene Forderungen bleiben gespeichert, so lange deren
Ausgleich nicht bekannt gegeben wurde; die Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung
wird jeweils taggenau nach vier Jahren überprüft. Wird der Ausgleich der Forderung bekannt
gegeben, erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten taggenau drei Jahre danach.
- Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach
§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren gelöscht, jedoch vorzeitig,
wenn der arvato infoscore eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird.
- Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden
taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder nach Erteilung oder Versagung
der Restschuldbefreiung gelöscht.
- Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der
Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung werden taggenau nach drei Jahren gelöscht.
- Angaben über Anfragen werden spätestens taggenau nach drei Jahren gelöscht.
- Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit
der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern
nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.
- Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungsrecht in Bezug auf die personenbezogenen Daten
- Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit von dem Verantwortlichen unentgeltlich Auskunft sowie eine Kopie
dieser Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und über folgende
Informationen zu verlangen:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 der Datenschutzgrundverordnung;
- ob personenbezogene Daten von Ihnen an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden.
- Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender
unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung
haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels
einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
- Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
Sie haben das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich
gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung zur
Erfüllung einer nach deutschem Recht zwingenden rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a der Datenschutzgrundverordnung stützte, und
es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder
Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung erhoben.
- Einschränkungsrecht gegen die Datenverarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer,
die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personen bezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und
verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger,
Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung
eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
den Ihren überwiegen. Soweit das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung erfüllt wurde, dürfen
diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der EU oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
- Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f
Datenschutzgrundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es
sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten
nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie
betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
- Recht auf Widerruf einer etwaig erteilten Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, ihre etwaig zur
Verarbeitung personenbezogener Daten gewährte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf berührt
jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
bereits erfolgt ist. Der Widerruf berührt zudem die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht, soweit
diese noch durch eine andere Rechtsgrundlage als durch die Einwilligung gerechtfertigt werden kann.
- Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt
haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem
das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2
Buchstabe a Datenschutzgrundverordnung oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b
Datenschutzgrundverordnung beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt,
- die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht zu erwirken, dass die
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer
Personen beeinträchtigt werden.
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das
Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die
Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs.